„Für uns Jurist*innen war es eine tolle Erfahrung und Perspektivenerweiterung” – Nachgeforscht bei Nikolas Eisentraut von OZUG

Im Projekt Offener Zugang zum Grundgesetz (OZUG) entsteht der erste frei zugängliche und offen lizenzierte Grundgesetzkommentar der Bundesrepublik Deutschland. Ab dem 23. Mai – dem (Geburts-)Tag des Grundgesetzes – werden die Kommentierungen Stück für Stück auf der Plattform www.oa-kommentar.de veröffentlicht. Aus diesem Anlass haben wir mit Projektinitiator Nikolas Eisentraut über die Einbindung von Bürger*innen in juristische Forschungsprozesse und fehlende Citizen-Science-Vorbilder in den Rechtswissenschaften gesprochen. Er ist Juniorprofessor für Öffentliches Recht an der Leibniz Universität Hannover (LUH) und am Deutschen Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung. 

In deinem Projekt OZUG entsteht ein Kommentar zum Grundgesetz. Welche Funktion haben Gesetzeskommentare denn ganz allgemein? 

Nikolas Eisentraut: Gesetzeskommentare haben eine zentrale Funktion in der Rechtswissenschaft und Rechtspraxis. Gesetze enthalten einzelne Normen, die oft sehr abstrakt formuliert sind, damit sie eine Vielzahl von Konstellationen abdecken können. Gesetzeskommentare legen Normen aus und erklären ihre Inhalte. Dafür wird auf die Entstehung der Norm, ihren Wortlaut, den Kontext und die Rechtsprechung geblickt. Mitunter gibt es dabei auch Meinungsstreitigkeiten und Diskussionen innerhalb der Rechtswissenschaft und mit der Rechtspraxis – so findet eine Rechtsentwicklung statt.

Warum findest du es wichtig, dass gerade ein Kommentar zum Grundgesetz frei zugänglich ist? 

Nikolas Eisentraut: Das Grundgesetz ist die Verfassung Deutschlands, also der zentrale juristische Text der Bundesrepublik. Es gewährt uns Grundrechte und verfasst Deutschland als demokratischen, sozialen Bundesstaat und als Rechtsstaat. Außerdem legt das Grundgesetz die Spielregeln für die Staatsgewalten fest. Der Text ist also von ganz grundlegender Bedeutung für uns alle. Das, was es über das Grundgesetz zu wissen gibt, sollte deshalb allen Bürger*innen zugänglich sein. Nach nunmehr 77 Jahren seit Inkrafttreten des Grundgesetzes möchte ich genau das mit unserem Projekt OZUG möglich machen.

Wie entstand die Idee, Bürger*innen auch aktiv in euren juristischen Forschungsprozess einzubinden?

Nikolas Eisentraut: Die folgt unmittelbar daraus, dass wir eben nicht nur für Wissenschaft und Gerichte schreiben wollen, sondern auch für die Gesellschaft. Wir haben uns gefragt, wie wir die Gehalte des Grundgesetzes sinnvoll auch für Nicht-Jurist*innen öffnen können. Das war wirklich ein Spreizgang im Projekt, weil wir gleichzeitig auch für die Fachcommunity schreiben und Diskurse weiterentwickeln wollen. Bei dem Kommentar handelt es sich also nicht bloß um eine niedrigschwellige Einführung, sondern wir haben Fachtexte produziert, die detailliert die Artikel des Grundgesetzes erläutern. Um sicherzustellen, dass unsere Texte trotzdem zugänglich sind, kam die Idee auf, Bürger*innen in den Forschungsprozess einzubinden, um ihre Perspektive einzufangen.

Wie konnten Bürger*innen bei OZUG konkret mitforschen? 

Nikolas Eisentraut: Wir haben Bürger*innen als Reviewer eingebunden. Reviews sind ein Mechanismus zur Qualitätssicherung in der Wissenschaft. Normalerweise wird ein Text dabei von einer Expertin oder einem Experten gelesen und bewertet. Über eure Plattform mit:forschen! haben wir interessierte Bürger*innen dazu eingeladen, die Kommentierung zu lesen und uns Feedback zu geben: Wie zugänglich ist der Text? Gibt es offene Fragen, die wir bisher nicht adressieren, aber für die Bürgerschaft von Relevanz sind? Zu Beginn der Einbindung habe ich einen Workshop zur Einführung in das Grundgesetz angeboten. Und dann ging es los: Die Teilnehmenden haben ein PDF mit der Kommentierung zu einer zuvor vereinbarten Norm aus dem Grundgesetz bekommen, konnten sich in Ruhe allein mit dem Text beschäftigen, ihre Anmerkungen machen und schließlich das Dokument an uns zurücksenden. 

Was ist mit den Beiträgen der teilnehmenden Bürger*innen passiert?

Nikolas Eisentraut: Die Reviews haben wir an die Autor*innen der jeweiligen Kommentierung weitergegeben, die diese dann in der finalen Überarbeitung ihrer Kommentierung berücksichtigt haben. Teilweise haben sich die Autor*innen mit den Bürger*innen auch direkt per Mail ausgetauscht. Den Beitrag der Bürger*innen haben wir gleich in der ersten Fußnote mit einem persönlichen Dank sichtbar gemacht. Alle Reviews haben die Texte wirklich bereichert: Für uns Jurist*innen war es eine tolle Erfahrung und Perspektivenerweiterung, für die wir den mitwirkenden Bürger*innen sehr dankbar sind!

Wie war die Resonanz auf OZUG in der juristischen Fachcommunity und in der Bürgerschaft?

Nikolas Eisentraut: Innerhalb der Fachcommunity ist OZUG auf großes Interesse gestoßen: Wir konnten 77 Wissenschaftler*innen aus ganz Deutschland als Autor*innen gewinnen. Der Open-Access-Gedanke war für alle Beteiligten unmittelbar einleuchtend. Diese Resonanz aus der Community war toll!

Auch aus der Bürgerschaft haben wir für unsere Idee viel Zuspruch erhalten. Als wir unser Projekt bei der Langen Nacht der Wissenschaften präsentiert haben, gab es viel Andrang und Neugier. Trotzdem konnten wir nur eine eher kleine Anzahl von fünf Bürger*innenreviews konkret umsetzen. Nicht alle Normen sind gleich spannend und die Lektüre eines Fachtextes von größerem Umfang ist nicht ohne. Für die zweite Auflage des Kommentars wollen wir das Bürger*innen-Review erneut durchführen und hoffen, dann noch mehr interessierte Reviewer*innen gewinnen zu können.

Citizen Science ist in der Rechtswissenschaft noch sehr selten. Siehst du in dieser Disziplin besondere Barrieren für partizipative Forschung?

Nikolas Eisentraut: Eigentlich nicht wirklich: Recht ist von Menschen gemacht und geht uns alle etwas an. Es ist aber sicherlich noch nicht so en vogue, Bürger*innen in Forschungsprozesse einzubinden. Professor Häberle, ein berühmter Rechtswissenschaftler, hat die Idee der „offenen Gesellschaft der Verfassungsinterpreten“ formuliert, also die Idee, dass die Gehalte des Grundgesetzes alle angehen und Verfassungsinterpretation nicht allein eine Sache der Gerichte und der Rechtswissenschaft ist. Was so einfach klingt, ist es in der Praxis aber nicht. Es fehlen ganz einfach Vorbilder für Citizen Science in der Rechtswissenschaft. Das möchte ich mit meinem Projekt OZUG ändern. 

Eine Barriere könnte außerdem sein, dass die Rechtssprache als bürgerfern wahrgenommen wird. Citizen Science setzt wie in allen Disziplinen also auch hier zeitliche Ressourcen voraus, um Brücken zu bauen – Ressourcen, die nicht nur in der Rechtswissenschaft häufig einfach fehlen.

Haben sich im Projekt OZUG Herausforderungen in Bezug auf den Citizen-Science-Ansatz ergeben?

Nikolas Eisentraut: Da es bisher keine Modellprojekte in der Rechtswissenschaft gibt, an die wir anknüpfen konnten, mussten wir uns erst einmal die Citizen-Science-Welt erschließen, die Plattform mit:forschen! entdecken und unsere Fühler in die Community ausstrecken. Passenderweise gab es an der Leibniz Universität Hannover einen Citizen Science Day, wo wir unser Projekt vorstellen und uns mit Wissenschaftler*innen anderer Disziplinen austauschen konnten. Als ich angefangen habe, zu Open-Access-Themen zu arbeiten, war ich im Feld des Öffentlichen Rechts noch ein Exot. Heute sind die Rechtswissenschaften im Bereich Open Access weiter vorangekommen – das würde ich mir für Citizen Science auch so wünschen.

Im Übrigen lief der Partizipationsprozess ganz wunderbar! Alle Autor*innen fanden die Idee, bürgerschaftliches Feedback einzuholen, sehr spannend und bereichernd. Die Mitwirkenden haben mit wirklich großer Sorgfalt die teils schwierigen Fachtexte durchgearbeitet, auf wichtige Punkte hingewiesen und Impulse gesetzt, die die Texte noch besser und sicherlich auch zugänglicher gemacht haben. 

Im Rahmen von OZUG hast du auch die Plattform oa-kommentar.de (OAK) gegründet, die erste wissenschaftsgeleitete, gemeinnützige und kostenlose Plattform für Open-Access-Kommentare in Deutschland. Was ist das Ziel der Plattform und wie funktioniert sie?

Nikolas Eisentraut: Mit der Plattform bieten wir Rechtswissenschaftler*innen und Rechtspraktiker*innen die Möglichkeit, Kommentare im diamond open access zu veröffentlichen. Es fallen also keinerlei Kosten an, weder für die Autor*innen, noch für die Lesenden. Der Open Access Kommentar, abgekürzt OAK, folgt seinem großen Vorbild, dem Schweizer Onlinekommentar. In der Schweiz hat man sich schon vor einigen Jahren gefragt, warum juristisches Wissen eigentlich nur für zahlungskräftige Kundschaft einsehbar ist, obwohl wir doch herrschaftslegitimierendes Wissen produzieren, das für alle Normunterworfenen zugänglich sein sollte. In Deutschland fehlte bislang eine überzeugende Plattform, um solche Projekte umzusetzen. Mit dem OAK haben wir jetzt eine Website, auf der Projektteams offene Kommentare realisieren können. Wir begleiten die Herausgebenden redaktionell, von der Word-Vorlage bis zum Upload. Das geschaffene Wissen wird auf unserer Seite offen lizenziert, in Kooperation mit dem Fachrepositorium IntRechtDok langzeitarchiviert, erhält eine DOI und kann als PDF in einer schön gesetzten Fassung auch heruntergeladen werden. Mit dem OAK gibt es jetzt also eine echte Alternative zu kommerziellen Verlagsstrukturen. Wir sind immer auf der Suche nach neuen Kommentarprojekten, das Grundgesetz soll nur der Anfang sein.

Wo steht ihr bei OZUG aktuell im Forschungsprozess? 

Nikolas Eisentraut: OZUG geht jetzt in die finale Phase: Ab dem 23. Mai, dem Tag des Grundgesetzes, beginnen wir mit dem sukzessiven Upload aller 222 Beiträge des  Kommentars auf www.oa-kommentar.de. Wenn alle Beiträge fertig sind, möchten wir gerne auch noch eine Printfassung realisieren. Dabei wird es sich wohl um ein zwei- oder sogar dreibändiges Werk handeln. Das zeigt, was für ein großer Wissensschatz in den letzten drei Jahren OZUG entstanden ist.

Seit diesem Jahr bist du Mitglied der Jury des Wissen der Vielen - Forschungspreis für Citizen Science. Welche Bedeutung haben solche Auszeichnungen aus deiner Sicht für die Entwicklung des Feldes? Und was hat dich persönlich motiviert, dich in der Jury zu engagieren?

Nikolas Eisentraut: Die Idee einer Öffnung der Rechtswissenschaft im Sinne von Open Science treibt mich seit den Anfängen meiner wissenschaftlichen Tätigkeit um. Für die Wissenschaft insgesamt bietet eine Öffnung durch Citizen Science die Chance, Forschungsprozesse mit Kompetenzen, Ressourcen und Impulsen zu bereichern. Wissenschaft und Gesellschaft waren immer schon aufeinander bezogen. Diese Verbindungslinien zu stärken, kann Gesellschaft an Wissenschaft heranführen und Wissenschaft umgekehrt qualitätvoller machen. Der Wissen der Vielen –  Forschungspreis für Citizen Science weist auf Leuchtturmprojekte hin, die uns vorleben, wie eine Öffnung von Wissenschaft in die Gesellschaft gelingen kann. Der Preis ist also ganz wichtig dafür, Citizen Science sichtbar zu machen und zum Mitmachen einzuladen.

Vielen Dank, dass du die Jury mit deinem Engagement unterstützt!